In sieben Schritten zum Erfolg

Der Verlauf unserer Kampagne “Vertrauen ist gut, Tarifvertrag ist besser“ zur Beibehaltung der Tarifstandards im privatisierten E-Center Scheuner e. K., Bad Gandersheim

1. Knall auf Fall: Privatisierung des E-Centers in Bad Gandersheim

Im Mai 2010 kommt es zur Wahl des eigenständigen Betriebsrats des E-Centers in Bad Gandersheim. Bärbel Thamhayn wird Vorsitzende. Ende Februar 2011 wird der BR durch die Geschäfts- und Marktleitung äußerst kurzfristig informiert, dass der Markt zum 01.04.2011 privatisiert wird. Als Inhaber und selbstständiger Kaufmann, wird der ehemalige Marktleiter Herr Scheuner das E-Center übernehmen. Wir fragen: Warum wird privatisiert? Weil der Markt so gut gewirtschaftet hat, dass er jetzt in die Privatisierung gehen könne. Dies sei den Mitarbeiter/innen zu danken, die eine so gute Arbeit geleistet hätten, so der Tenor der GL. Es werden die gesetzlichen Bestimmungen erläutert und eingehalten, es wird aber auch darauf hingewiesen, dass der selbstständige Kaufmann als Inhaber sofort ab Übernahme nicht mehr tarifgebunden ist.

Die Verunsicherung und Angst vor der Zukunft der Arbeitsbedingungen unter den Kolleg/innen ist groß, haben sie doch schon viel von Privatisierungen gehört und immer gehofft: „möge es noch recht lange dauern bis wir privatisiert werden“.

Für den Betriebsrat, die Kollegen und auch die Kollegen aus dem GBR sowie die zuständige Gewerkschaftssekretärin ist dies ein überfallartiger Akt. BR-Vorsitzende B. Thamhayn macht dies der GL (Herrn Berger) unmissverständlich in einer Rede auf der GBR-Sitzung Anfang März 2011 in Berlin deutlich. Die einzige Reaktion nachdem Herr Berger dem Vortrag sehr interessiert folgte, war folgender Kommentar: „wir teilen erst Fakten mit, wenn alle Verträge unterschrieben sind. Man kann mehr Unsicherheit verbreiten, wenn man ständig über Eventualitäten spekuliert als „Knall auf Fall“ die Wahrheit zu hören“.

2. Warum war und ist Privatisierung für viele Beschäftigte im Lebensmittel-Einzelhandel so bedrohlich?

Wir wussten und wissen, dass nahezu überall dort, wo ehemalige „Regie- Betriebe“ privatisiert werden innerhalb von wenigen Monaten große Teile des Personals „ausgetauscht“ werden: z.B. durch 400 Euro Kräfte und untertariflich bezahlte Neueinstellungen. Und das, obwohl eigentlich über das erste Jahr der gesetzliche „Schutz“ herrscht. Wie das kommt? Indem die neuen Besitzer/innen der Märkte, die so genannten selbständigen Kaufleute Tarifflucht begehen: sie gehören keinem Arbeitgeberverband mit Tarifbindung an und/oder unterschreiben keine so genannten Anerkennungstarifverträge (Übernahme aller tariflichen Leistungen aus dem Flächentarifvertrag). Gibt es keine starken gewerkschaftlichen Strukturen im Betrieb stecken die Beschäftigten oft in Ohnmacht und Angst fest. Die Folge: Berichte von Fällen, in denen „altes“ Stammpersonal gedrängt wird, auf tarifliche Leistungen zu verzichten oder durch Schikane „freiwillig“ geht kursiert durch die ganze Republik. Die Gefahr besteht dann, dass eine Zwei-Klassen-Belegschaft entsteht: die „alten, teuren“ werden gegen die „neuen, jungen“ Beschäftigten ausgespielt und so gegenseitig zur Bedrohung. Die fehlende Tarifbindung führt außerdem zu realen Lohnverlusten. Die einzige Lösung war und ist: Beibehaltung der Tarifverträge für alle, damit alle nach den gleichen Standards bezahlt und behandelt werden.

3. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Es geht los…

Sofort Anfang März beginnt B. Thamhayn sich mit dem BR die Kollegen und Kolleginnen gewerkschaftlich zu organisieren. Der BR arbeitet eng mit ver.di Sekretärin Katharina Wesenick zusammen.

Für den BR und ver.di steht jetzt die Aufklärung der Kolleg/innen an erster Stelle. Ein erstes Mitgliedertreffen findet statt:

  • Begrüßung von 18 neuen Mitgliedern – nunmehr 40 Mitglieder – gewerkschaftlicher Organisationsgrad zu diesem Zeitpunkt: bei 90%

  • Klar ist: dieser Kampf kann nur durch die Mitglieder selbst gewonnen werden * Auflistung der bestehenden Gefahren für die Zukunft der Arbeitsbedingungen * Mitgliederbefragung nach Wunsch zur Tarifbeibehaltung * Gemeinsam erarbeiten wir Pro und Contra zur Verfolgung des Ziels „Tarifsicherheit“ * Demokratische Abstimmung: für oder gegen Tarifsicherheit: Alle sind dafür. * Beschluss Erste Aktion: Freundliche Aufforderung der Mitglieder in Schriftform an den Arbeitgeber zum Eintritt in den Arbeitgeberverband mit Tarif oder Abschluss eines Anerkennungs-Tarifvertrages unter Einhaltung einer Frist bis Mitte April. Alle Mitglieder unterschreiben den Brief.

Ergebnis: nach Ablauf der Frist verweigert Herr Scheuner beides. Wir sollten doch „Vertrauen zu ihm haben: wenn es dem Markt gut geht, würde es den Mitarbeite/innen auch gut gehen – wenn es dem Markt schlecht geht könne es auch den Mitarbeiter/innen nicht gut gehen.“ Wir sollen also seinem Gutdünken in Zukunft ausgeliefert sein. Das lehnen wir ab. Es folgen weitere kontinuierliche Treffen der Mitglieder zuerst im Drei- dann im Zwei- Wochenabstand. Hier:

  • Diskussion und Abstimmung über weiteres Vorgehen zum Erreichen des Ziels

  • Austausch über die Stimmung im Markt. Die Ängste der Kolleg/innen, was inzwischen passiert ist

  • Stärkung der Kolleg/innen durch Aufklärung

  • Sprecherinnen für die einzelnen Abteilungen werden gewählt (Kontaktpflege und Arbeitsteilung)

  • Ein soziales Netzwerk wird aufgebaut

1. Betriebsräte in Bad Gandersheim,
2. Politiker/Innen, ver.di Senior/Innen etc.
3. ver.di Sekretärin vermittelt Kontaktdaten, die Sprecher/Innen koordinieren Kontakte

  • Der Aktionsplan wird erstellt

  • Die Aktionen werden vorbereitet

  • Nach demokratischer Abstimmung unter den Mitgliedern: ver.di fordert Herrn Scheuner zu Verhandlungen über einen Anerkennungs-Tarifvertrag auf.

Wir sind uns einig: „Tarifverträge fallen nicht vom Himmel… deshalb wollen wir dafür kämpfen.“

Unsere Devise: die Kolleg/innen mitnehmen ohne Druck auszuüben, wenn die Kolleg/innen Angst haben: Verständnis zeigen, es ist normal Angst und Bedenken zu haben. Aber deutlich machen:

wenn Du Deinen Job behalten willst, dann komm mit ins Boot…nur gemeinsam sind wir stark!!!

4. Wie versucht der Kaufmann nun, (gut beraten von der EDEKA Hannover-Minden?!) die Unterschrift unter den Tarifvertrag zu vermeiden?

Herr Scheuner nimmt sich eine Rechtsanwältin zur Hilfe und lässt durch sie antworten, dass er zu keinerlei Verhandlungen bereit sei. Ein Sondierungsgespräch wäre vorstellbar. Die ver.di Mitglieder willigen ein.

  • Anfang Juli 2011: ver.di lädt ein zu einem gemeinsamen Sondierungsgespräch – wird kurzfristig von Dirk Scheuner abgesagt. Der BR und ver.di laden die Solidaritätspartner/innen zu einem Informationsabend ein: Aufklärung der Ist-Situation – Aufforderung zur Unterstützung der Kolleg/innen

  • Aktion: ein von uns entworfener Button wird während der Arbeit getragen. So werden unsere Kund/innen über unsere Forderung nach Tarifsicherheit informiert.

  • Ende Juli 2011: ver.di schlägt Termin für ein Sondierungsgespräch vor – wird erneut kurzfristig von Dirk Scheuner abgesagt.

  • Anfang August: Hr. Scheuner zahlt die von ver.di (Tarifverhandlungen Lohn und Gehalt 2011) ausgehandelte tarifliche Erhöhung von 3 % freiwilligohne Anerkennung einer Rechtspflicht und auch nicht für alle Arbeitnehmer/innen.

Herr Scheuner scheint auf Zeit spielen zu wollen: er verzögert die Sondierungsgespräche immer wieder- mit erstem Erfolg: Zermürbung macht sich unter einige Kolleg/innen breit – die ersten Austritte von Kolleg/innen folgen. Es gibt ernsthafte Hinweise darauf, dass von der Geschäftsführung Spaltungsversuche innerhalb der Belegschaft vorgenommen werden. Denn die größte Stärke der ver.di Kolleg/innen ist ihr Zusammenhalt. Wird der zerstört ist der Erfolg in Gefahr!

Aber auch: Die ersten Solidaritätserklärungen von anderen Betriebsräten und Gewerkschafter/innen treffen ein und zwar aus dem ganzen Landesbezirk, z.T. auch von Politiker/innen aus dem Bundestag: das macht MUT.

5. Unsere Ziele haben sich auch im August, nach 5 Monaten nicht geändert, nun drücken wir auf die Tube….

Auf einem Mitgliedertreffen stimmen wir ab: Weitermachen oder Aufgeben? Alle Stimmen für Weitermachen, keine für Beenden:

Gemeinsame Entwicklung eines Spannungsbogens mit Aktionsideen…

  • für zögerliche Mitglieder

  • für offensive Mitglieder

  • für das soziale Netzwerk

  • Logo für Flugblatt und Plakate wird von BR und Sprecherinnen entworfen

  • Plakate und Flugblätter werden gedruckt

  • Unter die Dauerwerbung vom E-Center in der örtlichen Presse online wird unser „LOGO“ geschaltet

  • B. Thamhayn und eine aktive Kollegin treten in ver.di Film auf, der auf der www.verdi.de Startseite zu sehen ist: http://www.youtube.com/kaweseni (runter scrollen)

  • Anfang September: 2. Button-Tag und Plakate in den Autos der Kolleg/Innen

  • 16. September: Sondierungsgespräch – keine Einigung mit Dirk Scheuner. Dieser erklärt, die tariflichen Erhöhungen im nächsten Jahr nicht umstandslos umsetzen zu wollen.

  • September: Hr. Scheuner legt dem Betriebsrat eine Neueinstellung vor, die 300 Euro UNTER Tarif verdienen soll. Der Betriebsrat lehnt ab, da dies zu der gefürchteten 2-Klassenentlohnung führen würde.

  • 21. September: ver.di erklärt die Verhandlungen als gescheitert.

  • 24. September: eine erste Kundgebung findet vor dem E- Center statt. und Kund/en/Innen erklären sich solidarisch.

6. Nützlich für den Arbeitgeber:

Streit in der Belegschaft! Wer da wohl dahinter steckt? Nach der ersten Kundgebung….

  • Einige Kolleg/Innen hängen Plakate auf:" Wir sind nicht damit einverstanden wie unser Betriebsrat und die Ver.di gegen unseren Arbeitsplatz demonstriert! Wir werden nach Tarif bezahlt!!! Wir freuen uns weiterhin auf Ihren Einkauf! Ihre Mitarbeiter“

  • 30. September: Hr. Scheuner bietet an, bis 31.12.2012 nach Tarif zu zahlen, aber nur für die alten Beschäftigten. Die Übernahme aller anderen Tarifverträge (Urlaubs-und Weihnachtsgeld, 37,5 Stunden Woche etc.) verweigert er weiter. Die Spaltung der Belegschaft wird vorangetrieben:

  • Die zu einer Betriebsfahrt angemeldeten ver.di. Mitglieder werden durch Kolleg/innen anonym aufgefordert fern zu bleiben! „die wollen wir nicht haben!“

  • Ein Vertreter der Edeka Hannover-Minden-Zentrale soll zu mehreren nicht-ver.di Mitgliedern gesagt haben, dass man doch besser die Aktivitäten für einen Tarifvertrag stoppen solle weil die Zentrale aus Minden ansonsten Herr Scheuner den Markt wegnehmen (!) und einen unangenehmeren neuen Selbständigen in das E-Center „setzen“ würde. Dies führt zu weiterer Verunsicherung und schürt die Abneigung der ausgetretenen ver.di Mitglieder gegenüber den aktiven ver.di Kolleg/innen.

  • Wir entwickeln eine weitere Aktion:

  • Anfang Oktober: In einer Mitarbeiterversammlung, an der die Gewerkschaft nicht teilnehmen darf, tritt die beratende Rechtsanwältin von Hr. Scheuner u.E.n. aggressiv auf. Die Kolleg/innen werden gezielt desinformiert: Es wird ver.di und dem Betriebsrat vorgeworfen, Arbeitsplätze zu vernichten.

  • 8. Oktober: zweite Kundgebung mit Presse, musikalische Markt- Demo mit 50 Unterstützer/innen und Filmteam (NDR) Positiver Fernseh- Bericht Im NDR: „Hallo Niedersachsen“ nachzusehen unter:

Die Eskalation erreicht ihren Höhepunkt

Auf Facebook kündigen ehemalige und Nicht-ver.di Mitglieder gegenüber ver.di Kolleg/innen körperliche Gewalt an. ver.di Mitglieder gehen mit Angst zur Arbeit – die Gespräche untereinander brechen ab. Hr. Scheuner hält sich aus diesem Konflikt raus und weigert sich, Stellung zu beziehen. Bärbel Thamhayn sorgt sowohl gegenüber der Presse als auch gegenüber den Kolleg/innen für Klarstellung. Deeskalation, die Facebook- Täter/innen entschuldigen sich schließlich.

7. Mit letzter Kraft auf die Zielgerade: Edeka Minden Hannover reagiert auf die mediale Öffentlichkeit

  • Bärbel Thamhayn fährt nach Minden zur Zentrale und fordert die Geschäftsleitung auf, sich für Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes durch Hr. Scheuner und die Unterzeichnung des Tarifvertrages stark zu machen.

  • Auf Rat der EDEKA-Zentrale findet ein 6 stündiges Mediationsgespräch zwischen Herrn Scheuner und Frau Thamhayn unter Teilnahme der GBR-Vorsitzenden mit dem von der EDEKA vorgeschlagenen Mediator Herrn Dannenberg statt.

  • Wir nehmen den Druck aus der Belegschaft und erhöhen ihn auf H. Scheuner (Arbeitgeber).Unterstützer/innen aus Politik und Gesellschaft rufen bei ihm an und fordern ihn zum Einlenken auf.

  • Landesfachbereichsleiter Heiner Schilling verabredet sich für folgende Woche für ein Gespräch mit dem Arbeitgeber und macht ein neues Angebot

  • Die GBR Vorsitzende der EDEKA- Hannover Minden reicht ein zweites Angebot ein: Unterschrift für die gerade einen Tag vorher abgeschlossene BV zur Tarifbindung nach Privatisierungen. Allerdings nur für die „alte“ Belegschaft. Wir sind uns sicher: ohne uns wäre diese Betriebsvereinbarung so schnell nicht abgeschlossen worden.

  • Anruf Personal - Geschäftsführer bei Bärbel Thamhayn: „Die EDEKA möchte eine Lösung“. Anscheinend sind die „selbständigen Kaufleute“ doch nicht so unabhängig, wie oft von der EDEKA behauptet?!

  • Die EDEKA ist natürlich an der Vereinbarung interessiert, die sie nun mit dem GBR geschlossen haben. Diese wird vom Betriebsrat und Hr. Scheuner unterzeichnet.

  • Die neuen BR Wahlen im Dezember werden durch die ver.di Kolleg/innen gewonnen.

  • Es besteht nun dank der Kampagne Tarifbindung für die Dauer von drei Jahren für die alte Belegschaft, der Betriebsrat verhindert Neueinstellungen unter Tarif.

Fazit und Resümee

Unser Streiten für tarifvertragliche Sicherheit bei der EDEKA hat gezeigt: wir haben Hinweise darauf, dass sich das Unternehmen nicht scheut, auf die legitime Forderung nach Tarifverträgen mit Spaltungsversuchen in der Belegschaft, Desinformation und Drohungen mit Standortschließungen zu reagieren. Das beharrliche Durchhalten der ver.di Aktiven und die öffentliche Wahrnehmung des Konfliktes konnte dadurch jedoch nicht gebrochen worden: Wir haben einen großen Erfolg erzielt, so sind wir einer der wenigen Märkte in Deutschland, in denen auch 1 ½ Jahre NACH der Privatisierung noch die alte Belegschaft mit dem gleichen Arbeitsverträgen und tariflich abgesichert arbeitet. Für viele der ca. 120.000 anderen Kolleg/innen, die in privaten Edeka- Märkten Arbeiten ein frommer Wunsch! Als starker Betriebsrat, wissen wir Einstellungen unter Tarif zu verhindern Die Stimmung im Markt hat sich normalisiert, die Kolleg/innen reden wieder miteinander. Im April 2014 geht es dann an die nächste Runde: die Tarifbindung läuft aus und wird dann erneuert erstritten werden müssen!

Tipps für Kolleg/innen die es uns nachmachen wollen:

  • Mindestens die Mehrheit im Markt sollte gewerkschaftlich organisiert sein, ohne Stärke und Zusammenhalt geht es nicht. Deshalb: Regemäßige Mitgliederversammlungen machen, die Kolleg/innen einzeln anrufen, auf Mitgliedschaft ansprechen, einladen zu Mitgliederversammlungen. ES geht nur, wenn die Kolleg/innen gemeinsam aktiv werden.

  • Dem Arbeitgeber nicht zu viel Raum für zeitliche Verzögerungen gegeben werden!

  • Ein beliebtes Mittel gegen gewerkschaftliche Kampagnen ist Spaltung und die Verbreitung von „Halbwahrheiten“) unter der Belegschaft. Deshalb:

  • Ein gutes Informationsnetz zwischen den Kolleg/innen aufbauen. Sich Zeit nehmen für Gespräche, Einzel Gespräche fördern, Probleme und Ängste müssen ernst nehmen werden.

  • Kolleg/innen gut informieren über die Arbeitskampfrechte und Varianten des Arbeitskampfes

  • Die Belastung in der Durchführung auf mehrere Schultern verteilen

  • Förderung des Zusammenarbeit untereinander

  • In „Ruhephasen“ und im Vorfeld die Kolleg/innen auf Gegenstrategien des Arbeitgebers vorbereiten, und sie stärken am Ziel festzuhalten – regelmäßige Treffen und Gesprächsaustausch – Zukunftsvorbereitung– nächste Schritte planen.

  • Dem sozialen Netzwerk (den Unterstützer/innen von außen) Verantwortung geben damit es sich verpflichtet fühlt mit zu handeln und vor Ort präsent zu sein – auch in der Ruhephase das soziale Netzwerk mit Informationen versorgen.

  • Im Internet präsent sein: einen Blog (Internet- Tagebuch) eröffnen, das social web 2.0 nutzen um schnell zu informieren und zu mobilisieren. Und um von der manchmal eher arbeitgeberlastigen Presse unabhängiger zu werden. Unterstützung bekommst du dafür von deiner Gewerkschaft ver.di.

  • Ihr steht auch kurz vor einer Privatisierung und wollt ebenfalls den Tarifschutz behalten? Ihr seid schon privatisiert und wollt endlich wieder nach Tarif bezahlt werden? Meldet Euch bei uns, wir geben gern unsere Erfahrungen weiter!

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(C) 2013 Ver.di Niedersachsen/Bremen - Fachbereich Handelzuletzt aktualisiert: 24.07.2017